Roth: Erste oder letzte Wahl?

Roth: Erste oder letzte Wahl?

Die SVP scheint, nach ihrer Medienmitteilung zu schliessen, wenig aus dem Fall Roth gelernt zu haben. Wenn wir als Gesellschaft etwas Positives aus der ganzen Sache ziehen können, dann dies: Unser Stichwahlen-System sollte grundsätzlich revidiert werden.

Zur Erinnerung: Franziska Roth wurde nur gewählt, weil sich die 60% der Aargauerinnen und Aargauer, die sie nicht wollten, nicht auf eine einzige Alternative einigen konnten. Beide Alternativen, Yvonne Feri und Maya Bally, wollten nicht zugunsten der anderen zurückstehen. Und die Wählerinnen und Wähler waren sich nicht bewusst, wie sich die Wahlarithmetik ändert, wenn nur noch ein Sitz zu vergeben ist. Solche folgenschweren Zufälle haben wenig mit «Volkswillen» zu tun, sie sind schlicht Fehler im System. Und sie erlauben die Wahl von Menschen, die eigentlich eine Mehrheit auf keinen Fall wählen wollte.

Welches System wäre besser? Wir könnten beispielsweise zu Stichwahlen nur noch die beiden Bestgewählten zulassen, dann wäre der Fall klar. Dies wäre aber wiederum recht undemokratisch. Was, wenn die beliebtere der beiden Kandidatinnen kurz vor der Wahl einen Skandal erleidet? Dann wäre es unmöglich, eine Alternativkandidatur aufzustellen.

Wir könnten auch die Anzahl Wahlgänge erhöhen und jedes Mal den Letztplatzierten aussortieren. Dies hätte zur Folge, dass eine Person, die die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler partout nicht will, keine Chance mehr hätte. Wenn wir aber für jeden dieser Wahlgänge einen neuen Wahltermin ansagen müssten, würden besonders umkämpfte Sitze viel zu lange vakant bleiben.

Glücklicherweise gibt es ein Wahlsystem, das mehrere Wahlgänge in einen packt: das sogenannte «ranked-choice voting» (RCV). Australien, der US-Bundesstaat Maine und mehrere amerikanische Städte haben dieses Wahlsystem als Verbesserung ihres kaputten Majorzwahlsystems eingeführt. Um es von vornherein klarzustellen: Jedes Proporzwahlsystem dieser Welt ist um Längen fairer und repräsentativer als so ein Majorzwahlsystem mit Pflästerchen. In keiner Weise möchte ich unser Proporzwahlsystem mit dem australischen ersetzen. Aber für Stichwahlen ist RCV genau das Richtige.

In einer RCV-Stichwahl werden keine Kreuze gesetzt, sondern Ränge. Wenn ich also fünf Kandidierende habe, wie bei der letzten Regierungsrats-Stichwahl, fülle ich meinen Wahlzettel wie folgt aus:

Roth, Franziska                5
Feri, Yvonne                     1
Bally Frehner, Maya        2
Lüscher, Jil                       3
Lischer, Pius                     4

Ich gebe also Yvonne Feri meine Erststimme, Maya Bally meine Zweitstimme, und so weiter und so fort. Im ersten Durchgang hätte die Auszählung der Stimmen genau gleich ausgesehen wie bei der tatsächlichen Stichwahl:

Roth, Franziska                61160
Feri, Yvonne                    51344
Bally Frehner, Maya        39788
Lüscher, Jil                       5800
Lischer, Pius                     1383

In einer RCV-Stichwahl wäre allerdings Roth nicht gewählt worden, weil sie das absolute Mehr verpasst hatte. Stattdessen wäre Pius Lischer aussortiert worden; die Stimmen seiner Wählerinnen und Wähler wären nach ihren Zweitstimmen auf die anderen Kandidatinnen verteilt worden. Es ist davon auszugehen, dass die Unterstützerinnen und Unterstützer eines Kandidaten, der sich für die Cannabis-Legalisierung und das Bedingungslose Grundeinkommen einsetzt, wohl zum grössten Teil an SP-Frau Yvonne Feri gegangen wären. Die Lage hätte also ungefähr so ausgesehen:

Roth, Franziska                61310
Feri, Yvonne                    52330
Bally Frehner, Maya        39888
Lüscher, Jil                       5850

Noch immer hätte keine Kandidatin das absolute Mehr erreicht gehabt, also wäre Jil Lüscher aussortiert worden. Die Zweitstimmen der parteilosen Mittepolitikerin wären wohl vor allem an Maya Bally gegangen; fast auszuschliessen ist, dass allzu viele Wählerinnen und Wähler einer Transfrau der SVP zugeneigt sein könnten.

Roth, Franziska                 61360
Feri, Yvonne                     53130
Bally Frehner, Maya        44888

Maya Bally hätte demnach noch deutlich aufholen können. Sie hätte Yvonne Feri aber selbst dann nicht überholt, wenn alle Stimmen von Lüscher und Lischer an sie gegangen wären. Maya Bally wäre also als nächste aussortiert worden. Wie hätten ihre Wählerinnen und Wähler reagiert, wenn sie die (zweite) Wahl gehabt hätten? Wäre Feri oder Roth weiter oben auf ihren Wahlzetteln gestanden? Die etwa 5000 Zweitstimmen, die Bally von Lüscher erhalten hätte, sind einfacher einzuschätzen als Ballys Erststimmen: Von ihnen wäre wohl eine deutliche Mehrheit an Yvonne Feri gegangen. Ebenso die Drittstimmen von Pius Lischer. Nehmen wir eine niedrige Schätzung von 80% und kommen auf folgendes Resultat:

Roth, Franziska                 62380
Feri, Yvonne                     57210
[Erststimmen Bally           39788]

Immer noch hätte keine Kandidatin das absolute Mehr von 79690 Stimmen erreicht. Nun ist die Frage: Wie viele Bally-Wählerinnen hätten Feri vor Roth gewählt? 56,5% hätten gereicht. Ich persönlich denke, Feri hätte das Rennen gemacht. Aber ich kann mich da auch irren. Die Abneigung gegen politisch unerfahrene Kandidierende ist im Aargau zwar gross, und weite Teile der Mitte hegen immer noch Hemmungen, SVP-Hardliner zu wählen. Gleichzeitig ist aber auch bis weit in die Mitte hinein ein starker Abwehrreflex gegen alles Linke vorhanden.

Die Frage lautet hier aber gar nicht wirklich: Roth oder Feri? Vielmehr lautet sie: Minderheitsentscheid oder Mehrheitsentscheid? Wenn niemand für eine Mehrheit die erste Wahl ist, müssen wir dann jemanden akzeptieren, der für eine Mehrheit die letzte Wahl war? Mit unserem jetzigen Wahlsystem müssen wir diese Kröte schlucken. Mit einer intelligenteren, faireren Lösung bliebe uns der nächste Fall Roth vielleicht erspart.

Die Arbeiterschaft als Objekt: Wie der Tages-Anzeiger alte Fehlannahmen verbreitet

Die Arbeiterschaft als Objekt: Wie der Tages-Anzeiger alte Fehlannahmen verbreitet

Der Tages-Anzeiger erzählt wieder einmal eine Geschichte, die schon Tausende Male von Vertretern der Rechten wiederholt wurde: «Wie die Linke die Abgehängten verriet». Neu untermalt mit Daten von Thomas Piketty, der sich die linke Wählerschaft im Detail angeschaut hat. Der Grundtenor: Weil die Linke nicht mehr den Arbeitern dient und von gutverdienenden Bildungsbürgern geleitet wird, lief ihr die Arbeiterschaft davon. Der Haken an der Geschichte: Was da als Ursache ausgemacht wird, trat erst Jahrzehnte nach der Wirkung ein – oder überhaupt nicht.

 

Die Verwechslung von Wirkung und Ursache

Erstens: Die Linke und die Gewerkschaften wurden schon immer mehrheitlich von wohlhabenden BildungsbürgerInnen geführt. Das ergab sich aus der Sache. Politische Arbeit braucht Zeit und verlangt einen guten Umgang mit Zahlen, Worten und Menschen. Selbst wenn sich ein Arbeiter politisch zu engagieren begann, musste er sich relativ früh im Aufstieg zwischen seiner Arbeit und der politischen Tätigkeit entscheiden. Er musste sich einarbeiten, weiterbilden, und wenn er dann endlich mal im Parlament sass, war er schon lange kein Arbeiter mehr. Hätte sich Piketty die Parteispitzen historisch angeschaut und nicht nur in ihrem aktuellen Zustand, dann hätte er feststellen müssen, dass sie sich sozioökonomisch seit mehr als hundert Jahren kaum verändert haben.

Und zweitens: Die Neoliberalisierung der linken Parteiprogramme (der «Verrat am Arbeiter») ist je nach Land ein Kind der Achtziger-, Neunziger- oder Nullerjahre. In etlichen Ländern, darunter der Schweiz, hat sie überhaupt nicht stattgefunden. Die Abwanderung der Wenigverdienenden aus den Gewerkschaften und den Linksparteien passierte aber flächendeckend und hatte ihren Beginn fast überall in Westeuropa in den Siebzigerjahren. Wie kann es sein, dass die Ursache zehn, zwanzig, dreissig Jahre nach der Wirkung stattfindet, oder auch mal überhaupt nicht?

Jedem, der auch nur ein Fünkchen Logik in sich hat, muss aufgrund dieser Datenlage klar sein, dass der Zusammenhang andersrum liegen muss. Wie kann das einer Koryphäe wie Piketty entgehen? Ganz einfach, aufgrund eines Narrativs, das sich durch die ganze Geschichte der liberalen Ökonomie und Politik zieht: Der Arbeiterschaft wird keine eigenständige Denk- und Handlungsfähigkeit zugestanden. Die gesamte Unterschicht wird als reaktive Masse gesehen, die keine eigene Idee formen kann. Das war nie wirklich so, aber es ist eine sehr bequeme Annahme, um bei jeder Frage schon mal einen möglichen Akteur auszuschliessen. So gesehen ist es zwar traurig, aber nachvollziehbar, dass Piketty nicht auf die Idee kam, dass der Impuls von der Arbeiterschaft ausging.

 

Der Verrat der Arbeiterschaft an der Linken

Die Arbeiterschaft begann also die Gewerkschaften und Linksparteien zu einer Zeit zu verlassen, als diese sich noch zuverlässig und effektiv für die Rechte der Ärmeren einsetzten. Zu einer Zeit, in der sich die linken Parteieliten in ihrer Ausrichtung und Zusammensetzung kaum veränderten, vom wachsenden Einfluss der Frauen einmal abgesehen. Wenn nicht die Parteieliten schuld daran waren, aus welchen Gründen wandten sich die ArbeiterInnen sonst von der Linken und den Gewerkschaften ab?

Ich habe die Frage vor einigen Jahren mal im Rahmen meines Politikwissenschaftsstudiums genauer untersucht, unter der Annahme, dass die ArbeiterInnen selbst denkende und handlungsfähige Menschen sind, die eigene Ideen haben können. Ich kam auf drei Hauptgründe: Den eigenen Erfolg, den Kalten Krieg und die Globalisierung, alle drei begleitet und verstärkt von einer recht schlauen Rhetorik der Rechtsparteien.

 

Erster Grund: Der Erfolg der Linken

Vor dem Zweiten Weltkrieg war eine Gewerkschaftsmitgliedschaft oft notwendig für Arbeitsbedingungen, die wir heute als selbstverständlich betrachten. Nur in der Gewerkschaft konnte man sich einen Zehnstundentag, einen Schutzhelm oder eine Unfallversicherung erstreiten. Das beste Argument für eine Mitgliedschaft war Eigennutz. Ab Ende des Zweiten Weltkriegs konnte die Linke in Europa viele dieser Erfolge institutionalisieren: Ein soziales Netz, Arbeitszeitbeschränkungen und Sicherheitsvorschriften wurden schrittweise ins Gesetz festgeschrieben. Je nach Land war eine Gewerkschaftsmitgliedschaft ab den Sechzigern, Siebzigern oder Achtzigern des letzten Jahrhunderts nicht mehr wirklich notwendig, um die eigene Existenz zu sichern. EgoistInnen verliessen die Gewerkschaften in Scharen – gewisse Parallelen zur No-Billag-Debatte sind hier nicht von der Hand zu weisen.

Interessanterweise erstritt die Linke die meisten dieser Errungenschaften aus der Opposition, mittels geschickter Diplomatie und einem ausserordentlich wirksamen Schreckgespenst: der Sowjetunion.

 

Zweiter Grund: Der Kalte Krieg

Kaum eine sozialdemokratische Bewegung erwog nach Stalins Aufstieg noch ernsthaft eine engere Anbindung an die Sowjetunion – aber die antikommunistischen Medien behaupteten das Gegenteil. Die westeuropäische Linke nutzte diesen Umstand geschickt zu ihrem Vorteil. Indem sie immer wieder mit der DDR und anderen Ostblockstaaten kokettierte, hatte sie ein wirksames Druckmittel in der Hand, um Fortschritte im eigenen Land durchzusetzen. «Ja, wir stützen euer kapitalistisches System bis auf Weiteres, aber ihr gebt dafür einen grösseren Teil des Wohlstands an die Arbeiterschaft ab.» Mithilfe dieser Drohgebärde erkämpften die europäischen SozialdemokratInnen aus der Opposition heraus die längste und grösste Umverteilung nach unten, die unser Kontinent je gesehen hat.

Wurden sie allerdings selbst an die Macht gespült, bekamen sie die Schattenseite des Kalten Kriegs zu spüren: Die USA setzten sozialdemokratische Regierungen massiv unter Druck und drohten schnell einmal mit Sanktionen, wenn ihnen die Vorschläge einer Regierung zu sehr nach Sozialismus klangen. Seit dem Sturz von Chiles sozialdemokratischem Präsidenten Salvador Allende 1973 konnten sich sozialdemokratische Regierungschefs nicht einmal mehr ihres Überlebens sicher sein. Aufsehen erregte auch der bis heute ungeklärte Mord an Schwedens Premier Olof Palme 1987. Sozialdemokratische Regierungen mussten sich vorsichtig an das Mögliche herantasten, womit sie ihre linken Wählerinnen und Wähler oft enttäuschten.

Dazu kam die antikommunistische Stimmung im Allgemeinen, die viele eher nationalistisch eingestellte ArbeiterInnen von den Sozialdemokraten entfremdete. In diesem politischen Minenfeld, in dem sowohl zu konsequente als auch zu inkonsequente linke Politik von den WählerInnen und ArbeiterInnen bestraft wurde, überlebten linke Regierungen oft nicht lange.

 

Dritter Grund: Die Globalisierung

Zur Zeit des Marshall-Plans, in den Fünfzigern und Sechzigern, wuchs das Stellenangebot weit schneller als die Bevölkerung. ArbeiterInnen hatten ein wirksames Druckmittel gegen ihre Betriebe in der Hand: Blieben die Arbeitsbedingungen hinter der Konkurrenz zurück, konnten sie einfach die Stelle wechseln. Die Nachfrage nach Arbeitsstellen steuerte das Angebot – ein Zustand, der den Fabrikbesitzern sauer aufstiess. Sie begannen, offensiv für den Import von GastarbeiterInnen zu lobbyieren. Und als dies nicht reichte, um zu einem angebotsgesteuerten Stellenmarkt zurückzukommen, verlegten viele ihre Produktion schrittweise ins Ausland. Frei nach dem Grundsatz «Teile und herrsche» wurden Industriearbeitsplätze künstlich verknappt und Ressentiments gegen die GastarbeiterInnen geschürt.

Der fast kompletten Vollbeschäftigung tat dies keinen Abbruch: Regelungen wie das Schweizer Saisonnierstatut erlaubten die saubere, zynische Entsorgung nicht mehr benötigter Gastarbeiter, und der inländische Nachwuchs verlegte sich in den stark wachsenden Dienstleistungssektor. Dort griff die rechtsliberale Begleitrhetorik wohl am besten: «Arbeiter» wurde fast zum Schimpfwort, die neuen ArbeiterInnen mit Schreibmaschine und Drehstuhl nannten sich «Angestellte». Und obwohl die Gewerkschaften in vielen Ländern schnell auf diese Entwicklung reagierten, blieben die Mitgliedschaftsquoten weit hinter den Werten zurück, die sie in der Industrie nach wie vor erreichten. Der KV-Bereich ist bis heute eine wichtige Rekrutierungsstätte der FDP geblieben – notabene jene mit den tiefsten Löhnen. Eine Schar von mittlerweile digitalisierten FliessbandarbeiterInnen, die wegen ihrer schmalen, aber vorhandenen Aufstiegschancen von Anfang an Politik für Chefs macht.

Für die Schweiz war diese Entwicklung wohl die bedeutendste: Die Schweizer Büro-Arbeiterschaft verliess die Linke, weil sie sich nicht mehr als Arbeiterschaft sah. Die gute Konjunktur, die effektive institutionelle Umverteilung und das drohende Gespenst des Kommunismus betteten die Büro-Arbeiterschaft noch eine ganze Zeitlang auf Rosen, doch mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fiel das ganze Kartenhaus der Trittbrettfahrer in sich zusammen. Seit nunmehr fast dreissig Jahren haben kurzsichtige Gier, ungehinderte Digitalisierung und das Fehlen eines gewerkschaftlichen Korrektivs Zehntausende von sicheren Büro-Arbeitsplätzen zu unbezahlten Praktikumsstellen und prekären Überstundenhöllen umgeformt.

 

An die Büro-Arbeiterschaft

Ihr nehmt mittlerweile Bedingungen hin, gegen die die Industrie-Arbeiterschaft der Zwischenkriegszeit auf die Strasse gegangen wäre. Ganztägige Verfügbarkeit per Mail und Telefon? Unbezahlte Praktika für fertig Ausgebildete? Überstunden schieben wegen Anstellungsstopps? Gegen solche Bedingungen kämpfte die Linke schon immer, und zumindest die Schweizer Linke tut es heute noch sehr verlässlich. Die Frage ist nicht, warum sich die Linke von der Arbeiterschaft entfernt hat, sondern eher, warum sich der grösste Teil unserer Arbeiterschaft nicht mehr zur Arbeiterschaft zählt.

Liebe Büro-ArbeiterInnen, die Schweizer Linke steht euch offen und vertritt eure Interessen. Dass das Führungspersonal aller Parteien hauptsächlich aus Reichen und BildungsbürgerInnen besteht, war schon immer so. Dieser Umstand ergibt sich aus den Wahlkämpfen, die uns sowohl Zeit als auch Geld abverlangen. Wenn ihr diese Ungerechtigkeit ändern wollt, bin ich sofort dabei (hier geht es zu einem Lösungsansatz). Bis dahin aber sind wir linken BildungsbürgerInnen alles, was ihr habt. Ihr könnt weiterhin aus Stolz Parteien wählen, die jenen Schichten dienen, zu denen sich mit Glück vielleicht fünf Prozent von euch jemals zählen können. Oder ihr könnt mit uns zusammen echte Verbesserungen für eure Lage erstreiten. Alles, was ihr uns zugestehen müsst, ist, dass wir uns für die Rechte aller einsetzen. Auch für AusländerInnen, IndustriearbeiterInnen, Homosexuelle und die Natur. Das widerspricht euren Zielen nicht.

Tretet einer Gewerkschaft bei. Unsere weltpolitische Drohkulisse ist weg, Streiks und Verhandlungen sind die Mittel, die uns bleiben. Und dafür brauchen wir Menschen und Finanzen. Zum zweiten Mal in der Geschichte sind wir, wie ihr auch, auf breite Unterstützung angewiesen.

Was tun gegen Alphatierchen? Ein Plädoyer für die Losdemokratie

Was tun gegen Alphatierchen? Ein Plädoyer für die Losdemokratie

Trump, Erdogan, Le Pen, Putin, Renzi, Cameron, Grillo, Iglesias – Was haben diese Menschen gemeinsam? Erstens: Sie haben derzeit sehr viel Macht (oder hatten sie bis vor kurzem, siehe Renzi und Cameron). Und zweitens: Sie machen ihre Person zu einem wesentlichen Teil ihres Programms. Sie alle weisen zumindest einige narzisstische Züge auf, einige von ihnen derart starke, dass sie wahrscheinlich die Voraussetzungen für eine Narzisstische Persönlichkeitsstörung erfüllen. Narzissten – im Volksmund oft als „Alphatierchen“ bezeichnet – sind stark selbstbezogen, stellen sich in ihrem Denken und ihrem Auftritt in den Mittelpunkt, haben meist eine geringe Gabe zur Selbsthinterfragung und können sich oft schlecht in andere Menschen hineinversetzen. Dafür zeichnet sie zumindest vordergründig ein überschäumendes Selbstvertrauen aus. Narzissmus ist als Persönlichkeitszug oder -störung schwer zu therapieren und nicht heilbar. Zudem verstärken sich narzisstische Charakterzüge in einer Machtposition meist noch zusätzlich. Wer also darauf spekuliert, dass sich eine der genannten Personen noch ändert oder mässigt in ihrem Auftreten oder ihrem Egoismus, kann diese Hoffnung gleich begraben.

 

Das Problem mit Alphatierchen

Narzissten machen in der Gesamtbevölkerung keine hohe Prozentzahl aus, in Machtpositionen sind sie jedoch deutlich häufiger. Sie kandidieren öfter und werden öfter gewählt (auch in experimentellen Versuchen). Ersteres liegt auf der Hand: Wird einem Narzissten eine Kandidatur angeboten, überlegt er kaum, ob er qualifiziert oder beliebt genug ist – in seinem Selbstbild ist er es, und sein Selbstbild zählt. Dass Narzissten auch beim Wahlvolk oft besser abschneiden als ihre weniger selbstbezogenen Konkurrenten, hat mehrere Gründe. Einerseits verwechseln wir gerne Selbstvertrauen mit Kompetenz, was unter anderem auch dazu führt, dass Narzissten in Vorstellungsgesprächen und Lohnverhandlungen besser abschneiden als der Durchschnitt. Andererseits haben sie lebenslange Erfahrung mit Selbstdarstellung und wirken oft wesentlich souveräner und wortgewaltiger als der Durchschnitt – selbst dann, wenn sie völlig falsch liegen. Zudem verstehen sie es wie wenige andere Menschen, unter autoritätsgläubigen Wählerinnen und Wählern einen Personenkult um sich heraufzubeschwören. Und sie haben generell eine höhere Chance, bereits einem breiten Publikum bekannt zu sein, bevor sie in die Politik einsteigen.

Dass Narzissten öfter gewählt werden, ist an sich noch kein Problem. Schliesslich werden hierzulande auch Alteingesessene weitaus öfter gewählt als Neuzugezogene, und niemand sieht darin den Untergang unseres Systems. Aber Narzissten treffen wegen ihrer Mängel auch nachweislich mehr schlechte Entscheidungen und halten länger daran fest als andere Menschen. Fast alle Aspekte des Narzissmus tragen dazu bei: Die Unfähigkeit, mit Kritik und Kränkungen umzugehen, führt beispielsweise bei Trump und Erdogan mehrmals pro Woche zu unkontrollierten Wutausbrüchen. Die äussern sich glücklicherweise meist nur in schrecklichen Tweets und Pressemitteilungen, aber teilweise auch in Kurzschlusshandlungen wie impulsiven Inhaftierungen oder Entlassungen. Die fehlende Selbsthinterfragung bewirkt, dass ein Narzisst, der eine Meinung einmal gefasst hat, sie kaum je wieder ändert. Selbst dann nicht, wenn die Evaluation einer Strategie ihre Wirksamkeit klar bestreitet – siehe amerikanische Drogenpolitik. Das übersteigerte Selbstbild wiederum kann einen Narzissten dazu verleiten, Sachfragen mit seiner eigenen Personalie zu verknüpfen. Egal, wie beliebt er ist oder wie schlecht das Gesetz, er macht aus allem eine Vertrauensfrage. Renzi mit seiner Verfassungsreform, Cameron mit Brexit, Iglesias und Errejòn mit ihrem unsäglichen Machtkampf um die Hoheit über PODEMOS… Die Liste lässt sich schier unendlich weiterführen, und praktisch jeder Fall endet mit dem Rollen von Köpfen und einer schwer angeschlagenen Partei. Selbst wenn ein solches Glücksspiel gelingt, wie David Camerons Schottland-Referendum, hält der positive Effekt nicht lange an. Die Verlockung, es wieder und wieder zu versuchen, ist einfach zu gross.

Der Erfolg der Narzissten hat aber auch einen verheerenden Nebeneffekt: Da Selbstdarstellung und Selbstübersteigerung beim Wahlvolk so gut ankommen, verhalten sich in der Politik plötzlich auch Nichtnarzissten wie Narzissten. Da nehme ich mich nicht aus: Eigentlich hasse ich Werbung und alles Plakative, verachte „Keep it simple and stupid“. Aber im Wahlkampf arbeite ich mit genau diesen Mitteln, da ohne kein Blumentopf zu gewinnen ist.

 

Die Lösung: Zufall!

Wie aber reduzieren wir die Anzahl Narzissten in der Politik? Ein Weg wäre, alle Gewählten einer psychologischen Diagnose zu unterziehen. Aber dies wäre ein ziemlich grosser Eingriff in ihre Privatsphäre, und zudem existiert Narzissmus auf einem Spektrum. Wo würden wir die Grenze ziehen? Schliesslich hat praktisch jeder und jede von uns den einen oder anderen narzisstischen Charakterzug.

Eigentlich würde es bereits reichen, die Anzahl Narzissten auf das Niveau der Gesamtbevölkerung zu senken. Ein paar hätten wir immer noch am Hals, aber wo immer die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt ist, fänden sie keine Mehrheit für irrationale Kurzschlussreaktionen. Ich studierte lange an einer Lösung herum, bis ich kürzlich auf einen verrückten Vorschlag stiess: Der belgische Historiker David van Reybrouck kritisiert (Personen-)Wahlen im Allgemeinen und plädiert für die Auslese per Los. Das Losverfahren ist arg in Vergessenheit geraten. Einst ein Grundpfeiler der ersten antiken Demokratien, wurde diese völlig zufällige Auslese mit den Revolutionen in Frankreich und den USA durch Wahlen ersetzt – vor allem, um den Kreis der möglichen Gewählten auf die finanzkräftigeren und bekannteren Herren der Oberschicht zu begrenzen. Wahlen waren nie als Instrument für eine optimale Repräsentation gedacht… Kein Wunder, dass sie die Auslese verzerren.

Man stelle sich also vor, unsere Parlamente würden nicht mehr gewählt, sondern gezogen. Der Anteil an Alphatierchen und Selbstdarstellern in der Politik wäre erträglicher. Und nicht nur das: Unsere ParlamentarierInnen würden sich nicht mehr vormachen, sie wüssten schon alles über die Politik. Zugegeben, sie wüssten tatsächlich etwas weniger als unsere derzeitige Politikergarde, aber sie wären sich ihrer Lücken auch bewusst. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einem Land ohne politische Grundbildung leben. In unseren Räten sitzen Menschen mit ausserordentlich grossen politischen Bildungslücken, die aber schon zu weit gekommen sind, um dies zuzugeben – und mit jedem zusätzlichen Amtsjahr wird die Hemmung grösser, sich ein Buch über ein Thema zu kaufen. Könnte ja jemand sehen! Die Lösung des Problems: Wir ziehen unsere RepräsentantInnen ein Jahr im Voraus und schicken sie zwei Semester lang in einen intensiven Abendkurs in politischer Bildung. Kostet wenig, bringt viel, und niemand muss sich schämen, weil alle Nachhilfe kriegen. Gezogen würde natürlich jeweils eine grössere Anzahl Namen, als es Sitze gibt. So könnten Gezogene ihre Ernennung ablehnen oder im Amt zurücktreten, ohne dass ihr Gremium dadurch kleiner würde.

Auch der Sesselkleberei würde damit Abhilfe geschaffen. Die Wahrscheinlichkeit, zweimal gezogen zu werden, ist derart gering, dass kaum jemand zwei Legislaturperioden im Amt bliebe; geschweige denn jahrzehntelang. Und was, wenn für ein Amt doch etwas politische Erfahrung gewünscht ist, beispielsweise für den Nationalrat? Dann ziehen wir die Nationalratssitze eben nur unter den kantonalen ParlamentarierInnen. So blieben Einzelne zwar sechs oder sieben Jahre lang in der Politik, aber auch das wäre doch noch eine ziemlich vertretbare Amtszeit.

Menschen mit Migrationshintergrund, kürzlich Umgezogene, Frauen rechts der Grünen sowie ärmere und weniger gebildete Schichten könnten sich ebenfalls freuen: Nach fast hundertsiebzig Jahren Untervertretung wären sie erstmals angemessen vertreten.

Was ebenfalls wegfiele, ist etwas, das ich momentan in meinem Umfeld besonders stark miterlebe: Die leidige Mehrfachrolle der aktiven PolitikerInnen. Einerseits sollen sie frei entscheiden, andererseits zu allem schon eine Meinung haben. Sie dürfen ihre Positionen nicht ändern, sollen aber doch irgendwie Mehrheiten schaffen. Wenn sie keine Vorstösse schreiben, sind sie faul, aber wenn sie priorisieren und deswegen ihren Beruf aufgeben oder stark reduzieren, sind sie auch faul. Wenn sie nie von ihrer Parteilinie abrücken, sinkt ihre Gunst bei den Wählern, aber wenn sie zu stark davon abweichen, werden sie vielleicht nicht mehr nominiert… Die PolitikerInnen von heute sind Chimären mit völlig paradoxen Anforderungen, die sich nicht unter einen Hut bringen lassen und allzu oft zu Fehlentscheidungen führen. Wie oft hat die SP im Aarauer Einwohnerrat schon gegen ihre eigenen Interessen gestimmt, weil eine SP-Stadträtin das Dossier vertrat und man sich eben nicht auf die Füsse treten wollte?

Teilen wir doch diese Rollen auf. Den Alphatierchen mit Profilierungsneurose nehmen wir damit etwas weg, aber den Rest der PolitikerInnen entlasten wir. Und ja, es wird auch in einer Losdemokratie Raum für PolitikerInnen geben. Wir werden auch weiterhin Menschen mit starken Meinungen benötigen, die Kampagnen fahren, debattieren, argumentieren und ausgefeilte Vorstösse schreiben – aber sie werden nicht mehr selbst in einer Machtposition sitzen und darüber entscheiden. Dies gibt ihnen mehr Zeit, sich für Sachthemen zu engagieren. Und gleichzeitig verhindert es ein Stück weit, dass pure Loyalität über eine Sachfrage entscheidet anstelle des besseren Arguments.

 

Flankierende Massnahmen

Natürlich gibt es auch Nachteile an so einer Losdemokratie. Heute finden sich Menschen mit ähnlichen Meinungen zusammen und koordinieren ihr Vorgehen in Fraktionen. Dies wird dann wichtig, wenn mehr als zwei verschiedene Optionen zur Auswahl stehen. Ein einfaches Beispiel: Zur Auswahl stehen die Ehe für alle mit gleichgestellten Rechten (60% sind dafür), eine moderate Ausweitung der eingetragenen Partnerschaft (5% sind dafür) und der Status quo (35% sind dafür). In einer unorganisierten Gruppe, in der niemand die genauen Mehrheitsverhältnisse kennt, werden wohl die meisten erst für die moderate Variante stimmen, selbst wenn sie mehr wollen. Stimmt mehr als die Hälfte der Unterstützer der Ehe für alle auf diese Weise, wird am Schluss die moderate Variante angenommen, trotz satter Mehrheit für einen grösseren Schritt. Eine in Fraktionen organisierte Gruppe findet ziemlich schnell heraus, wie die Mehrheitsverhältnisse stehen, und kann sich im Voraus schon koordinieren.

Wir brauchen also Fraktionen, aber wie organisieren wir sie, wenn keine Parteienvertreter mehr gewählt werden? Mein Vorschlag: Am Ende ihrer politischen Grundbildung lassen wir die ParlamentarierInnen einen Fragebogen im Stil von Smartvote ausfüllen, damit sie etwas zum Vergleich in der Hand haben. Dann lassen wir sie selbstständig Fraktionen bilden. Diese können entweder an eine Partei angegliedert sein oder nicht. So finden sich hoffentlich Menschen zusammen, die ähnliche Positionen vertreten und miteinander arbeiten können.

Natürlich wird es mit diesem System auch schwieriger, zu entscheiden, welche Anliegen und Argumente den ParlamentarierInnen überhaupt vorgelegt werden. Nicht, dass dies in unserem Wahlsystem besonders gut gelöst wäre. Heute stammen die Vorstösse, die in unseren Räten diskutiert werden, zwar oft von Lobbyisten und Gruppen mit finanziellem Eigeninteresse. Aber eben nicht nur: Hinter vielen Vorstössen stehen Personen und Organisationen, die sich unbezahlt für vernachlässigte Interessen einsetzen. Man denke hier an Behindertenorganisationen oder Vertreter der kleineren sexuellen Minderheiten. Sie haben sowohl im jetzigen System als auch in einer Losdemokratie kaum eine Chance, dass in jeder Legislaturperiode jemand im Rat sitzt, der zu ihrer Gruppe gehört oder sie aus persönlichem Interesse vertritt. Sie sind oft auf langjährige Parlamentsmitglieder angewiesen, die ihre persönlichen Anliegen schon eingebracht haben.

Als Lösung hierfür könnten jeweils zwei oder drei Tage jeder Session den „Nischenthemen“ gewidmet werden, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung betreffen. Die Anliegen ihrer Vertreter könnten im Vorfeld der Session gesammelt und an die Fraktionen verteilt werden, die dann entscheiden, welche Vorstösse sie ergreifen werden.

Klar ist: Die Losdemokratie bietet in ihrer praktischen Umsetzung noch viele Herausforderungen. Interessanterweise sind viele dieser Herausforderungen schon im jetzigen System vorhanden, werden aber geflissentlich ignoriert. Ein grundlegender Wechsel vom Wahl- zum Losverfahren würde den Finger auf jene Wunden legen und uns zwingen, uralte Ungerechtigkeiten ernst zu nehmen und zu lösen. Aber vor allem würde er jene Repräsentationsprobleme lösen, die uns und jede andere Wahldemokratie plagen.

 

P.S.: Und was ist mit der Exekutive?

Aufmerksame Leser werden schon im zweiten Kapitel dieses Essays bemerkt haben, dass meine Vorschläge nur das Parlament betreffen, während die meisten der genannten Bilderbuchbeispiele für Narzissten in der Exekutive sitzen oder sassen. Soll auch die Exekutive ausgelost werden?

Nein, dazu ist sie zu klein. Einen Rat mit fünf Leuten per Los zu bestimmen, ist zu oft ungerecht. In Bezug auf Narzissten wäre die Idee zwar durchaus sinnvoll, in jeder anderen Repräsentationsfrage aber weniger. Eine Partei, die zwanzig Prozent der WählerInnen vertritt, hätte in einem Fünfergremium eine Chance von 1:125 auf eine absolute Mehrheit. Bei einer Partei mit dreiunddreissig Prozent Wähleranteil läge die Chance sogar bei 1:27. Das klingt erst mal nach wenig, aber bezogen auf die Schweiz hiesse dies, dass zu jedem Zeitpunkt durchschnittlich ein Kanton und 85 Gemeinden von Parteien dominiert würden, die nur einen Drittel ihrer WählerInnen repräsentieren. Nochmals um die fünfzig Gemeinden würden von einer Zwanzig-Prozent-Partei dominiert – und jede zweite Legislaturperiode sogar ein Kanton. Jede sechzehnte Exekutive bestünde nur aus einem Geschlecht. Das alles wäre als Experiment aus politikwissenschaftlicher Sicht hochinteressant, aber für allzu viele Gemeinden und Kantone auch ziemlich unfair und destabilisierend. Natürlich würde dieser Umstand auch einen grossen Druck auf die Gezogenen ausüben: Was, wenn die einzige Frau eigentlich ablehnen möchte, aber ein Mann würde nachrutschen? Alle sollten in einer Losdemokratie frei sein, ihre Ziehung anzunehmen oder abzulehnen, und diese Freiheit wäre so nicht mehr gegeben.

Für Exekutivwahlen hat die Schweiz bereits ein ziemlich gutes System: die Bundesratswahl. Indem nach ungeschriebenem Gesetz alle grösseren Parteien vertreten sein müssen und Sitz für Sitz vom Parlament gewählt wird, haben hier Alphatierchen deutlich kleinere Chancen – mit gelegentlichen Ausnahmen. Noch kleiner würden ihre Chancen, wenn gleich nach Departement gewählt würde und nur fachlich versierte Personen überhaupt portiert würden.

Es ist natürlich klar, dass sich dies nur umsetzen liesse, wo es ein Parlament gibt. In kleineren Gemeinden sehe ich kaum wirklich gute Alternativen zur Volkswahl. Aber da ist das Potenzial für Katastrophen durch schlechte Führung auch ziemlich begrenzt. 

Extremismus, allerseits

Extremismus, allerseits

Gerade wird wieder einmal darüber gestritten, ob die Berner Reithalle noch eine Daseinsberechtigung hat – aber auch, ob die Linke mitverantwortlich ist für jene Linksautonomen, deren Freiräume sie stets verteidigt hat. Gleichzeitig kritisieren linke Exponentinnen, dass an einer nahenden Demonstration gegen die angebliche Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mehrere bekannte Nazis teilnehmen werden und die SVP-nahen Organisatoren sich zu wenig um das Gewaltpotenzial in ihren eigenen Reihen kümmern.

Natürlich spricht niemand über die dritte Gruppe von politischen Extremisten, die die öffentliche Ordnung so stark gefährdet wie keine andere: libertäre Steuerhinterzieher. Sie agieren nicht mit physischer Gewalt, sondern mit dem Entzug jeglicher finanzieller Unterstützung für den Staat. Sie sind die grössten Gefährder. Denn wenn Extremisten prügelnd durch die Strassen ziehen, kann der Staat Menschen bezahlen, die sich ihnen in den Weg stellen und sie aufhalten. Werden dem Staat jedoch die Mittel entzogen, droht eine weitaus schlimmere Form von Anarchie, als sie Linksautonome oder Rechtsradikale je in einem funktionierenden Rechtsstaat errichten könnten.

Aber ich möchte hier nicht die einzelnen extremistischen Gruppen gegeneinander ausspielen. Schliesslich birgt jede für sich etliche Gefahren für unser demokratisches System, und ihre Gewalt gilt es einzugrenzen. Sei es nun physische, verbale oder finanzielle. Nein, die Frage lautet hier: Welche politischen Lager begünstigen Extremisten, auf welche Art, und welche Verantwortung nehmen sie dadurch auf sich?

Es gibt vier grössere Abstufungen, wie extremistische politische Gruppen in der Schweiz unterstützt werden:

1. Schaffung von Freiräumen
Eine doppelbödige Form der Unterstützung. Wenn gewaltfreie Räume zur freien Entfaltung geboten werden, spaltet dies die Extremisten. Der gemeinsame Kampf entfällt und Diskussionen über die eigene Ideologie entstehen, die die Spreu (solche, die nur prügeln möchten) vom Weizen trennt. Ein Grossteil der Linksautonomen, sei es in der Reithalle, der Roten Fabrik oder im Kulturzentrum Bremgarten, lehnen Gewalt ab und arrangieren sich mit den Behörden. Die Jugendunruhen der letzten Tage sind nichts mehr gegen jene der Achtzigerjahre. Bei den Schlägern handelt es sich um die letzten Splittergruppen, die jeden Dialog ablehnen. Gleichzeitig lassen sich Tausende, die ohne Freiräume bereitwillig mitdemonstriert hätten, nicht weiter radikalisieren.
Ein ähnliches Phänomen ist bei rechten Freiräumen zu beobachten. Ja, auch diese gibt es in der Schweiz, man nennt sie nur nicht so. Aber was sind denn all die Dörfer, in denen die SVP eine Zweidrittelmehrheit erreicht, anderes als rechte Freiräume? Auch da gibt es den einen oder anderen Dorfnazi, aber die Mehrheit der Rechtsnationalen bekennt sich immer noch zu einer demokratischen Grundordnung – jedenfalls so weit wie ihre Mutterpartei.
Die libertären Extremisten wiederum müssen sich nirgends in der Schweiz für ihre Einstellung rechtfertigen; sie gilt den meisten nicht einmal als extremistisch. Ihr Freiraum ist überall.

2. Verharmlosung von Gewalttaten
Hier machen sich ExponentInnen aller Lager schuldig; wir alle neigen eher dazu, Gewalt aus anderen politischen Lagern als gravierender wahrzunehmen als Gewalt aus unseren eigenen Reihen. Klar im Vorteil liegen aber auch hier die libertären Extremisten, da ihre Gewalt von den meisten Schweizerinnen und Schweizern nicht als Gewalt wahrgenommen wird. Obwohl die schädliche Wirkung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung wissenschaftlich gut belegt ist (siehe beispielsweise diese Studie hier), betont gerade einmal die Linke die Gefahr, die davon ausgeht. Von den anderen politischen Lagern wird die finanzielle Sabotage des Staats konsequent verharmlost.

3. Legitimierung von Gewalttaten
Weitaus problematischer als die Schaffung von Freiräumen ist, wenn die Gewalt politischer Extremisten von etablierten PolitikerInnen als legitim bezeichnet wird. Dies geschieht auf linker Seite eher selten. Während oft Verständnis für die grundsätzlichen Anliegen der Linksautonomen geäussert wird, hört die Solidarität meist bei der ersten eingeschlagenen Schaufensterscheibe auf. Wird ein Polizist verletzt, äussert niemand Verständnis dafür. Die Bestrafung von autonomen Gewalttätern ist bei SP und Grünen genauso unumstritten wie im Mitte-Rechts-Lager.
Ganz anders sieht es auf rechtsnationalistischer Seite aus: Für rassistische Tiraden und sogar Aufrufe zur Gewalt an AsylbewerberInnen äusserten diverse Rechtsaussenpolitiker aller Ebenen Verständnis. Die Basis geht ähnlich weit: Derzeit sind 46% der Teilnehmenden einer 20-Minuten-Umfrage zu einer kriminell rassistischen Fasnachtsaktion der Meinung, an der Fasnacht sollte alles erlaubt sein – auch Rassismus. Der Präsident der betroffenen Gemeinde „bedauert den Vorfall“, lehnt aber eine Anzeige gegen Unbekannt ab, obwohl die Aktion ganz klar gegen die Rassismusstrafnorm verstösst. Auch dies ist eine Form der Legitimierung.
Und die libertären Extremisten? Die sind bereits eine Stufe weiter. Ihre Theorien, von Hayek bis Mises, werden insbesondere an der HSG unkritisch gelehrt, ihre Gewaltakte am politischen System werden toleriert, und ihre Strafverfolgung von einer satten Mehrheit im Nationalrat verhindert.

4. Legalisierung von Gewalttaten
An dieser Stelle sind die Linksautonomen bereits aus dem Spiel. Ihre Gewalttaten (Sachbeschädigung, Angriffe auf Polizisten, Beleidigung von Autoritätspersonen) sind allesamt illegal, und innerhalb der etablierten politischen Parteien setzt sich niemand für eine Legalisierung ein.
Die Rechtsextremen erfahren zumindest für ihre verbale Gewalt grosse Unterstützung aus SVP-Kreisen: Die Abschaffung der Rassismusstrafnorm wurde mehrmals gefordert, war bisher aber glücklicherweise immer chancenlos.
Die libertären Extremisten hingegen profitieren von einer weithin akzeptierten Straffreiheit der Steuerhinterziehung und von einem nach wie vor intakten Bankgeheimnis im Inland. Ihr rechtlicher Schutz reicht von Rechtsaussen bis weit in die Mitte hinein und erreicht sogar Volksmehrheiten. Ihr Vorteil ist, dass sie keinerlei physische oder verbale Gewalt anwenden, um ihre Ziele durchzusetzen. Da nur jene beiden Formen auch in der breiten Bevölkerung als Gewalt angesehen werden, gilt ihre finanzielle Sabotage an unserer Demokratie den meisten nicht als Gewalt – egal, wie gross ihr destruktives Potenzial tatsächlich ist.

Fassen wir zusammen: Extremisten gibt es in der Schweiz in allen drei grossen politischen Lagern: linke, rechtsnationale und wirtschaftslibertäre. Ihre Gewalttaten unterscheiden sich deutlich voneinander, was durch ihre verschiedenen Feindbilder und ihren sozioökonomischen Status bedingt ist. Wer wenig Geld hat, kann auch wenig finanzielle Gewalt ausüben. Physische Gewalt wird von praktisch allen Menschen als Gewalt wahrgenommen, verbale Gewalt nicht ganz so klar, und finanzielle Gewalt praktisch gar nicht. Diese Wahrnehmung erklärt auch die grundverschiedene Akzeptanz der drei Extremistengruppen.

Dies führt dazu, dass ausgerechnet die Linke am stärksten für ihre Unterstützung von Extremisten kritisiert wird, obwohl sie ihre Extremisten lediglich auf den schwächsten beiden Stufen begünstigt. Sowohl das rechtsnationale als auch das wirtschaftslibertäre Lager gehen ungleich viel weiter in ihrer Unterstützung für extremistische Gruppen und Handlungen, die unsere demokratische Rechtsordnung gefährden. Wenn also der gemässigte Flügel eines politischen Lagers eine Verantwortung für seinen extremistischen Flügel tragen soll, dann haben SVP und FDP weitaus mehr bei sich aufzuräumen, als sie sich derzeit bewusst sind. Beide Parteien sollten sich gut überlegen, ob sie die Linke weiterhin so laut für deutlich kleinere Verfehlungen kritisieren wollen. Denn wenn eine Extremismusdebatte mal so richtig aufkommt, werden sich ihre eigenen Extremisten wohl kaum mehr so gut schützen lassen. Wer weiss, welche Exponentinnen und Exponenten dann ihren Sitz räumen müssen.

Dies ist nicht als Drohung zu verstehen. Sowohl aus linker als auch aus politikwissenschaftlicher Sicht unterstütze ich eine Debatte über politischen Extremismus und dessen Unterstützung auf jeden Fall; ganz unabhängig von der Kritik an meinem eigenen Lager. Dieser Beitrag soll lediglich als Vorgeschmack auf das breite Spektrum dienen, mit dem wir uns in einer solchen Diskussion zwangsläufig auseinandersetzen müssen.

Lehren aus dem Fall Johannes Jenny

Lehren aus dem Fall Johannes Jenny

Die Grossratswahlen sind vorbei, und sie teilen die politische Landschaft in eine strahlende Gewinnerin (die SP), viele Stagnierte und mindestens ebenso viele Verlierer. Die Mitteparteien haben durchs Band Sitze lassen müssen, und einige bekannte Grossräte wurden abgewählt. Dem letzteren Umstand verdanken wir eine weitere Verliererin dieser Wahl: Pro Natura Aargau. Ihr Aushängeschild Johannes Jenny (FDP) wurde durch einen parteiinternen Angriff abgewählt und sieht sich nun einer Allianz aus FDP-Wählern und Katzenfreunden gegenüber, die ihn auch als Pro-Natura-Geschäftsführer absetzen wollen. Die Naturschutzorganisation hat klar auf das falsche Pferd gesetzt und steht nun vor einem personellen Scherbenhaufen.

Johannes Jenny versuchte den Spagat zwischen einer Partei der Betonschleudern und einer Organisation, die Naturschutzgebiete betreut. Das Resultat ist ernüchternd: Sein Umweltrating lag meilenweit hinter sämtlichen linken Kandidatinnen und Kandidaten zurück, und bei einigen der verheerendsten Abbauvorlagen reichte sein Gewissen gerade einmal für eine Enthaltung. Seiner Partei ging er damit allerdings immer noch zu weit, und die Zementfans kippten ihn für sein lauwarmes Engagement nun aus dem Rat.

Da stellt sich doch die Frage, warum sich Pro Natura gerade einen FDP-Politiker für dieses Amt ausgesucht hatte. Ein Blick in die NGO-Landschaft der Schweiz zeigt, dass dies eher die Regel ist als die Ausnahme. FDP- und CVP-Politiker sind äusserst beliebt als Aushängeschilder, da viele Organisationen denken, sie könnten so die Mitte-Rechts-Parteien, ihre Wählerschaft, die Wirtschaft oder potente Geldgeber auf ihre Seite ziehen. Der Fall Jenny zeigt, dass zumindest ersteres eine irrige Annahme ist. Ausser einzelnen Exponenten ist in diesen Parteien nichts zu holen. Und in einem Kanton mit bürgerlicher Zweidrittelmehrheit bringen einzelne Köpfe nichts. Auch die Wählerschaft goutierte die Strategie nicht.

Und was ist mit der Wirtschaft? Da sieht es eher aus, als ob die Wirtschaft die Naturschutzorganisationen von sich überzeugen konnte, nicht umgekehrt. Pro Natura Aargau verscheuchte mit ihren aggressiven Vermarktungsvorgaben den Wirt ihrer Gastwirtschaft „Juraweid“, und der Vorstand steht des Öfteren intern und extern in der Kritik, zu gewinnorientiert zu denken. Ähnliche Muster zeigen sich noch viel stärker beim WWF, insbesondere in der Ära des FDP-Mitglieds Hans Peter Fricker, sowie bei den grossen amerikanischen Organisationen Conservation International und The Nature Conservancy, die unter zunehmend neoliberaler Führung stehen. Vor allem der WWF steht unter Beschuss, weil er immer wieder Firmen für Alibiübungen und Mitnahmeeffekte über Gebühr lobt. Alle drei Organisationen werden zudem oft kritisiert, weil sie grossspurige High-Tech-Lösungen ohne erwiesenen Effekt grosszügig fördern und auch die kleinsten und zweifelhaftesten Erfolge zu grossen Veränderungen hochstilisieren. Und noch beunruhigender: Eine oder mehrere NGOs in der Anti-Atom-Allianz wollen nicht einmal mehr ihre Geldgeber offenlegen (kritisiert werden dafür nun durch ungeschickte Kommunikation und hetzerische Rechtsmedien wir Grünen). Von blinder Gewinnsucht über dunkle Geldquellen bis zu Positiv-Bullshit in den Medienmitteilungen – Naturschutzorganisationen übernehmen unter der Führung von Businessmenschen all die schlechten Eigenschaften unserer Privatwirtschaft.

Warum um Himmels Willen tun sich diese Organisationen so etwas an? Mit Linken und Grünen im Vorstand und in den Geschäftsleitungen hätten es viele konsequente und mutige Lösungen einfacher. Schliesslich vergeben die Verbände auf der rechten Seite ihre Posten ausschliesslich an Gesinnungstreue. Aber die wenigsten grösseren Organisationen gehen bei der Besetzung von Posten nach Umweltrating, im Gegenteil: Wer schon konsequent für den Naturschutz stimmt, den muss man ja nicht mehr zusätzlich fördern. Aber genau hierin besteht die Fehlüberlegung. Hohe Posten bei Naturschutzorganisationen sind oft gute Plattformen, um sich zu profilieren. Johannes Jenny hat einen grossen Teil seiner Bekanntheit und so manches AZ-Interview seinem Job zu verdanken.

Man stelle sich vor, diesen Job hätte ein Grüner bekommen. Ausserhalb von Wahlen und Skandalen sind Grüne in den Medien kaum vertreten – wer sich mit einem Vereinsamt profilieren kann, erreicht so eine unübertroffene Reichweite und sammelt bei jeder Wahl Stimmen, die sonst nicht an die Grünen gehen würden. Zwei, drei solcher Menschen auf den vorderen Listenplätzen könnten uns schon einen zusätzlichen Grossratssitz sichern. Und damit einen Sitz, der freiwillig und konsequent im Einklang mit Pro-Natura-Forderungen abstimmt.

Es ist ja nicht so, dass dies das Bild verändern würde, das die Aargauerinnen und Aargauer von Naturschutzorganisationen haben. Sie sehen diese Organisationen ohnehin schon als links, völlig unabhängig von der Realität. In Linn, wo die Jurapark-Geschäftsstelle steht, wurden wir jeweils „die Grünen“ genannt, obwohl in unserem Team von Linksaussen bis FDP alles Mögliche vertreten war und unser Vorstand fast so konservativ war wie das Fricktal selbst. Und trotz diesem Bild arbeiteten auch stockkonservative Bauern und erzliberale Holzfirmen mit uns zusammen. Wahrscheinlich hat Pro Natura so einige Spender, die FDP wählen und Pro Natura als linke Organisation sehen – und sie spenden trotzdem.

Naturschutz ist eben ein linkes Anliegen. Das ist in den Köpfen so verankert, aber hält kaum jemanden davon ab, Naturschutzorganisationen zu unterstützen. Genau wie ich als Linker mit meiner neoliberalen Kundenberaterin bei der Bank auskomme, mit konservativen Busfahrern oder mit CVP wählenden Dozenten, kommen Rechte mit linken Naturschützern ganz gut zurecht (offenbar sogar besser als mit rechten). Nun ist es an den Naturschutzorganisationen, nachzuziehen und ihre Postenvergabe zu überdenken.

Abstimmen ist auch keine Lösung

Abstimmen ist auch keine Lösung

Die letzten beiden Samstagmorgen verbrachte ich auf der Strasse an Standaktionen in Aarau. Mit einem freundlichen „Guete Morge, händ Sie scho gwählt?“ drückte ich den Vorbeihastenden wahlweise grüne Werbung in die Hand oder dankte ihnen für ihre Stimme. Weit über die Hälfte der angesprochenen Aargauerinnen und Aargauer gaben an, wählen zu wollen oder bereits gewählt zu haben.

Schön wär’s. Statistisch betrachtet hat die Hälfte von ihnen gelogen. Eine Umfrage zur Wahlbeteiligung zeigte kürzlich, dass wohl nur unwesentlich mehr an die Urne gehen werden als vor vier Jahren. Damals waren es ganze 32%; vor allem Männer, ältere Semester und wohlhabende Schichten. Sprich: Wer in der letzten Legislaturperiode die reichsten 17% des Stimmvolks vertrat, die chauvinistischsten 17% oder die 17% mit der kürzesten verbleibenden Lebenszeit, hatte eine Mehrheit im Parlament. Dessen Beschlüsse sahen dann auch genau so aus: Gespart wurde auf dem Buckel der Ärmsten, eine elegante Kinderbetreuungsvorlage wurde durch einen zahnlosen Papiertiger ersetzt, und es wurden Leistungen abgebaut, als gäbe es kein Morgen mehr.

Dass der Rest des Stimmvolks mit diesem Abbaukurs nicht einverstanden war, zeigte sich im erfolgreichen Referendum gegen das irreführend benannte Sparpaket „Leistungsanalyse“. Damals gingen mehr Menschen an die Urne als bei den letzten Grossratswahlen, eine deutliche Mehrheit sagte Nein. Offenbar sehen sich viele lieber als Korrektiv eines schlechten Parlaments denn als Bestimmer eines guten.

Eine gefährliche Einstellung – denn lang nicht alle Sparpakete und Steuergeschenke kommen vors Volk. Genau wie die Entscheide über die Konzerne, an denen der Aargau Teilhaber ist und deren Verwaltungsräte unter anderem nach Parteienstärke ausgesucht werden. Stört Sie, dass die Axpo nicht in erneuerbare Energien investiert und stattdessen Millionen für Lobbying und unnötige Werbung ausgibt? Tja, das wird sich nie ändern, solange eine Mitte-Rechts-Mehrheit in unserem Grossen Rat sitzt. Darüber können Wählerinnen und Wähler entscheiden; stimmende Nichtwähler hingegen überhaupt nicht.

Mit dem ständigen Lob auf unsere direkte Demokratie geht zuweilen vergessen, dass die allermeisten Entscheide auch hierzulande indirekt gefällt werden, von gewählten Köpfen. Alles andere wäre auch nicht praktikabel. Stimmende Nichtwähler mögen sich vielleicht als politische Akteure fühlen – faktisch aber haben sie wenig Entscheidungsgewalt, und selbst diese beschränkt sich in vielen Bereichen immer mehr auf Symbolpolitik.

Hier nun die häufigsten Argumente, die ich von stimmenden Nichtwählern höre:

1.      „Ich kann mich mit keiner Partei voll identifizieren/Ich finde, Parteien sind generell Schwachsinn.“ – Na und? Ich stimme mit meiner eigenen Partei auch nicht vollständig überein. Aber mit anderen noch deutlich weniger. Mit Tools wie Vimentis und Smartvote finden alle die Kandidierenden, die ihre Meinung am besten vertreten.

2.      „Die da oben machen ja eh, was sie wollen.“ – Nein, machen sie nicht. Sie vertreten ihre Klientel, eine kleine, aber disziplinierte Minderheit. Dass sie damit schon eine Mehrheit erreichen, ist unter anderem deine Schuld.

3.      „(Kantonale) Politik interessiert mich nicht so.“ – Warte nur auf die nächste Prämienrechnung. Oder darauf, dass du mal mit schulpflichtigen Kindern in einen anderen Kanton ziehst. Oder auf das nächste Hochwasser. Politik ist ein notwendiges Übel, also informier dich und geh wählen.

Wer stimmt, sollte auch wählen. Denn wer nur stimmt und nicht wählt, entscheidet meist über wenig relevante Themen mit grossem Medienhype. Viele wichtige Fragen werden im Grossen Rat entschieden. Wer sich da nicht angemessen vertreten lässt, ist selber schuld.

Linke Ideen in rechten Köpfen

Linke Ideen in rechten Köpfen

In den letzten Tagen ist mir wieder einmal aufgefallen, wie verzerrt das Bild einer breiten Bevölkerungsschicht gegenüber der Linken ist und warum: Einerseits erschien eine Welle von Artikeln zu Sexualstraftaten, die in unserer Gesellschaft ungenügend geahndet und bestraft werden – und unter jedem war innert einer halben Stunde mindestens ein Kommentar, der die Worte „linksgrüne Kuscheljustiz“ beinhaltete (dazu später). Andererseits erschien eine erfreuliche Umfrage im Tages-Anzeiger, die zeigte, wie mehrheitsfähig heute zahlreiche Anliegen von Schwulen, Lesben und Transmenschen sind. Drin zitiert: Bastian Baumann, Geschäftsführer von Pink Cross, mit den Worten „Dabei sind die Rechte von Schwulen und Lesben längst kein linkes Thema mehr“.

Nicht? Nur weil sich seit sehr kurzer Zeit auch eine Mehrheit der Mittewähler für LGBT-Rechte einsetzt, sind sie kein linkes Thema mehr? Die jahrzehntelange alleinige Unterstützung der Linken geht einfach so vergessen? Sobald ein linkes Thema mehrheitsfähig ist, ist es plötzlich kein linkes Thema mehr. Die Wendehälse werden gebauchpinselt, die alten Unterstützer eher verschämt unter den Teppich gekehrt. Das ging bei der AHV so, beim Mutterschaftsurlaub, bei der Legalisierung der Homosexualität, bei der Kriminalisierung der Vergewaltigung in der Ehe und zuletzt beim Atomausstieg. Allesamt grundlinke Anliegen, jahrzehntelang, bis kurz vor ihrer Annahme. Dann wurden sie plötzlich mehrheitsfähig und waren laut unseren Medien und oft sogar laut den Unterstützungskomitees keine linken Anliegen mehr.

Das würde mich ja nicht im Geringsten stören, wenn es allen Anliegen so ginge. Aber nein, SVP-Vorlagen bleiben auch nach ihrer Annahme noch rechte Vorlagen. FDP-Anliegen bleiben FDP-Anliegen, und CVP-Ideen bleiben sogar CVP-Ideen, wenn sie es nie waren. Dies hat einen Grund: die Kommunikation. Bei uns Linken haben Idealisten das Sagen. Oberstes Ziel ist das Erreichen einer Änderung der Verhältnisse. Wenn man dazu eine jahrzehntelang gehegte und ausgearbeitete Idee dem politischen Gegner überlassen muss, dann tut man dies. So hat sich die Tradition eingependelt, dass linke Anliegen in den Parlamenten und im Volk erst dann angenommen werden, wenn sie aus dem Mund eines CVP-, FDP- oder GLP-Politikers kommen. Die Medienmitteilungen der linken Parteien bejubeln diesen Schritt meist altruistisch und teilen das Lob. Nirgends findet man die Worte: „Wir haben es euch seit dreissig verdammten Jahren gesagt. Danke für die Annahme dieser linken Idee, ihr verkappten Links-Sympathisanten, das nächste Mal bitte ein paar Jahrzehnte früher!“

Diese Tradition der taktischen Selbstverleugnung führt dazu, dass das Kleinbürgertum gefahrlos linke Anliegen unterstützen kann, ohne der Anrüchigkeit des Linksseins zu unterliegen. Dies brachte zwar einige bahnbrechende Ideen in unsere Verfassung, aber auf lange Sicht schadet es uns Linken. Das Bild, das viele Schweizerinnen und Schweizer von uns haben, wird dadurch arg verzerrt. Wofür sich die Linken wirklich einsetzen, scheint breiten Bevölkerungsschichten unbekannt zu sein.

Nur so lässt es sich erklären, dass Dutzende Kommentatoren bei lasch bestraften Vergewaltigern „linksgrüne Kuscheljustiz“ schreien, auch wenn die Realität ganz anders aussieht. Die zahnlosen Gesetze und Gerichtspraktiken gegen sexuellen Missbrauch stammen aus konservativen Federn, und ihre Verschärfung wird von rechts torpediert. Als Paradebeispiel kann man die Vergewaltigung in der Ehe zitieren, deren Kriminalisierung als Offizialdelikt mehrmals von einer breiten Mitte-Rechts-Mehrheit verworfen wurde, bevor sich CVP und FDP viel zu spät und nicht einmal ganz geschlossen dahinter stellten – im Jahr 2004! Dass nach all den harten linken Kämpfen um eine bessere Strafverfolgung von Sexualverbrechern immer noch ein völlig verqueres Bild der Mehrheitsverhältnisse vorherrscht, zeigt doch, dass wir mit unserer Selbstverleugnung medial völlig versagt haben.

Wir könnten nun auf diesem Weg weiterfahren und uns als stumme Helden im Hintergrund fühlen. Die Crux dabei: Unsere Kämpfe werden nie einfacher. Unsere Anliegen kommen mit dieser Strategie auch in Zukunft stets ein halbes Jahrhundert zu spät zustande, und die Lorbeeren dafür werden Andere ernten. Denn jedes Mal starten wir von Null, mit einer Bevölkerung, die denkt, dass von uns eh nie etwas Gutes kommt. Wäre es diesen Menschen klar, wie vielen linken Vorlagen sie bereits zugestimmt haben, wären sie uns gegenüber von vornherein aufgeschlossener. Das Verrückteste am Schweizer Kleinbürgertum ist nicht, dass rechtsextreme Ideen salonfähig sind, sondern, dass sogar die moderatesten linken Ideen nicht salonfähig sind, solange sie das Label „links“ tragen.

Dies müssen wir dringend ändern, sonst bleiben wir die Don Quichotes vom Dienst. Dies ist zwar ein romantisches Selbstbild, mit dem auch ich mich immer wieder zu motivieren pflege. Aber letztlich wäre es doch schön und wertvoll, auch mal nicht eine ganze Generation lang für eine Idee kämpfen zu müssen.

So ein Sinneswandel wird nicht einfach. Wir werden wohl noch einige Niederlagen mehr einstecken müssen, als wir ohnehin schon ertragen müssen. Aber letztlich wird es sich lohnen. Wenn wir in einer Schweiz leben, in der jeder offen eine linke Idee unterstützen kann, wird uns das Mitgestalten leichter fallen. Vielleicht erreichen wir Linken dann sogar einmal mehr als 25% bei den Aargauer Grossratswahlen. Ich möchte in einer Schweiz leben, in der sich auch ein Automechaniker, eine konventionelle Bäuerin, ein KV-Stift, eine Bankerin oder ein Stammtischgänger für eine linke Idee aussprechen darf, ohne von seinem Umfeld misstrauisch beäugt zu werden. Ich möchte in einer Schweiz leben, die Windfahnen und Wendehälse weniger belohnt als treue, langjährige Kämpferinnen. Ich möchte in einer Schweiz leben, die Gleichstellungsgesetze früh verabschiedet, und nicht erst kurz bevor sie vom Menschenrechtsgerichtshof dazu gezwungen wird.

Also auf, linke Mutbürgerinnen und Mutbürger! Wenn ihr für eine Vorlage einsteht, scheut nicht vor dem Wörtchen „links“ zurück. Wenn ihr mit Unterstützung der Mitte gewinnt, lobt sie nicht nur in eurer Pressemitteilung, sondern geisselt sie auch für ihre Jahre der Untätigkeit. Beides ist verdient. Wenn ihr einen Kommentar seht, der die Rolle der Linken ins Gegenteil verdreht, widersprecht mit Argumenten. Wenn ihr jemanden sagen hört, ein linkes Anliegen sei keines, widersprecht ebenso. Erst wenn auch dem hinterletzten Gölä-Anhänger ins Bewusstsein gerückt ist, dass einige seiner Ansichten links sind und dies nichts ist, wofür er sich zu schämen braucht, werden wir eine halbwegs faire Chance haben, gute Ideen in nützlicher Frist durchzubringen. 

Liebeserklärung an unser Essen

Liebeserklärung an unser Essen

Letzten Donnerstag stapfte ich erneut stundenlang durch Bibersteins malerische Hanglagen, für das Jurapark-Wildrosen-Inventar. Ich hatte eigentlich vor, mir ein Picknick im Schlossladen zu kaufen. Aber ich ging etwas später los als geplant, und als ich ankam, war der Laden (wie auch sämtliche Restaurants) geschlossen. Nicht willens, vierzig Minuten damit zu verschwenden, mir in Aarau ein Picknick zu holen, verbrachte ich meine Wanderung auf einer Art Paläo-Diät aus Bucheckern und Brombeeren, für die irgendwelche gelangweilten Millionenerben bestimmt ein Vermögen ausgegeben hätten. Mir hingegen führte meine kurze Fastenzeit wieder mal vor Augen, wie gut wir es in Punkto Essen haben.

Unser Essen hat einen guten Nährwert. Allemal besser als die Bucheckern und Wildkräuterwurzeln unserer Steinzeit-Vorfahren. Und dank einigermassen strengen Richtlinien ist es auch nicht so vollgepumpt mit Fett, Salz und Zucker, wie dies in anderen Ländern der Fall ist.

Unser Essen enthält vergleichsweise wenig Hormone und Antibiotika. Da gibt es noch etwas Verbesserungspotenzial, aber wenn wir mal kurz über den Atlantik blicken, können wir uns glücklich schätzen.

Unser Essen, zumindest das nachhaltig produzierte, bereichert unsere Landschaft. Die strukturreichen Weiden und Hochstammgärten, die ich heute durchstreifte, dienen der Artenvielfalt und der Ästhetik genauso wie der landwirtschaftlichen Produktion. Leider geht zurzeit der Trend bei vielen Bauern in Richtung grosse Monokulturen. Aber noch ist wenig verloren, und ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass solche kurzsichtigen Produktionsmethoden, mit denen Bodenqualität und Produktivität mit der Zeit stark abnehmen, sich nicht durchsetzen.

Kurzum: Unser Essen ist gut. Zu verdanken haben wir das nicht nur den Bäuerinnen, Verarbeitern und Verkaufsstätten, sondern auch einem dichten Geflecht von Richtlinien. Gesundheitsvorschriften, Qualitätsanforderungen, Subventionssysteme – bürokratische Monster, sagen libertäre Geister. Aber in Wahrheit sind diese Paragrafenwälder schlichtweg das einzige, was zwischen uns und amerikanischen Zuständen steht. Junkfood, Verlust von Anbauflächen, Antibiotikaresistenzen… Für mich sind etwas dickere Gesetzbücher ein deutlich kleineres Übel.

Die Wertschätzung unseres Essens ist allerdings nicht nur den Produzenten vorbehalten: Auch wir sollten mehr Sorge zu unserem Essen tragen. Wir schmeissen immer noch einen horrenden Teil davon weg, kaufen ziemlich unklug ein (zu viel aufs Mal, ohne Plan) und geben zu oft wegen ein paar Rappen Preisunterschied einem schlechteren Produkt den Vorrang. Klar, die Politik könnte hier noch ein paar falsche Anreize aus dem Weg räumen, aber schlussendlich müssen wir uns alle an der eigenen Nase nehmen und bewusster essen. Denn was da auf den Teller kommt, hat es verdient, dass wir ab und zu einen Gedanken daran verlieren.

Replik an die AZ

Replik an die AZ

Liebe AZ-Redaktion

Soso, mein Plakat ist also eine „Kabelbinder-Orgie“. Ja, es benötigt mehr Kabelbinder als andere, aber dafür sorgt es für so viel Aufmerksamkeit, dass ich mit einer rekordtiefen Anzahl Plakate auskomme. Ich habe gerade mal zwölf Plakate an acht Laternen und einem Fensterladen (letzterer Standort kommt ohne Kabelbinder aus). Macht 152 Kabelbinder und zwölf Hohlkammerplakate. Die meisten anderen Plakatierenden haben mindestens 50 Plakate an 25 Standorten, mit sechs Kabelbindern pro Standort. Materialverbrauch: 150 Kabelbinder und 50 Hohlkammerplakate. Ich benötige also ganze zwei Kabelbinder mehr als die anderen, aber dafür spare ich 38 Plakate ein, von denen jedes eine weitaus schlechtere Ökobilanz aufweist als ein Kabelbinder.

Das hätte ich euch innert einer Minute am Telefon sagen können. Oder per WhatsApp schreiben, so wie ich schon letzte Woche einem meiner Wähler genau dieselbe Frage beantwortet habe. Meine Nummer hattet ihr ja; sie war in derselben E-Mail wie das Bild dazu. Aber nein, ihr schreibt einen völlig aus der Luft gegriffenen Vorwurf in euer Blatt und stellt mich und andere einigermassen kreative Kandidaten als verzweifelte Gestalten auf Wählerfang dar. Pikanterweise kommen die Mitte-Links-Kandidaten im Artikel deutlich schlechter weg als Mitte-Rechts-Kandidaten, deren aufgeführte Aktionen teilweise die Frage aufwerfen, was ihr unter dem Wort „Schmunzeln“ versteht. Trotzdem kriegen sie Lob, während für wirklich Kreative eher Häme übrig bleibt.

Wir erleben gerade einen der langweiligsten Grossratswahlkämpfe der Aargauer Geschichte. Unter den Kandidierenden hat kaum jemand eine Aussage auf seinem Plakat, der Wald von Gesichtern und schlecht lesbaren Namen stumpft die Wählerinnen und Wähler regelrecht ab. Und das bei einem Gremium, das über so viele wichtige Bereiche unseres Lebens entscheidet und dessen Entscheide selten so unpopulär waren wie in den letzten vier Jahren. Aber verliert ihr auch nur eine Zeile darüber, dass hier eine ruinöse Sparpolitik totgeschwiegen wird? Nein… Die AZ selbst schreibt ja auch kaum je über die sachpolitischen Entscheide im Grossrat. Im von rechts gewollten Nebel der Langeweile spielt ihr selbst eine Hauptrolle.

Aber in der Wahl eurer Themen seid ihr ja frei. Was mich mehr stört, ist der schlechte Journalismus. Hättet ihr den Anstand gehabt, nachzufragen, hätte ich euren Vorwurf innert Kürze widerlegen können. Aber nein, „Höhö, der Grüne verschwendet Plastik!“ ist euch Quelle genug. Und dies nach mehreren desaströsen Präzedenzfällen, in denen ihr genau dasselbe mit Grünen Politikern gemacht habt. Bei einem missverständlichen Tweet von Jonas Fricker reichten euch weniger als 140 Zeichen, um mit einem Artikel und einem Kommentar voller Spekulationen und Unwahrheiten eine Seite zu füllen. Nachfrage? Fehlanzeige.

Die Grünen treffen eure Praktiken am schlimmsten, aber auch viele andere Politikerinnen und Politiker leiden unter eurer durchs Band negativen Berichterstattung. Jeder Artikel über Plakate ist ein Verriss. Und nicht nur ein Verriss der schlechten und langweiligen Exemplare; alle. Es reicht, eine Fliege zu tragen. Eure Interviewfragen sind teilweise so aggressiv formuliert, dass selbst gute Redner keine zufriedenstellende Antwort darauf formulieren könnten. Ihr verwechselt regelmässig kritisch mit feindlich oder herablassend, mit dem Resultat, dass sich Zyniker und Populisten bei der Lektüre eures Blatts in ihrer Ansicht bestätigt fühlen. Alle (linken) Politiker sind schlecht und korrupt, es steht schliesslich in der Zeitung.

Mit eurer konfliktorientierten Berichterstattung vergrössert ihr aber auch fahrlässig den Graben zwischen armen und reichen Kandidierenden. Wer die Wahl hat zwischen einem Portrait voller Anschuldigungen und einem Inserat oder Plakat ohne Widerspruch, nimmt letzteres. Wie Joel Blunier, der als einziger Mitte-Links-Politiker auf eurer Seite über Wahlaktionen „zum Schmunzeln“ ungeschoren davonkommt – weil er im Adspace ungestört grinsen kann. Wer Geld hat, kann also unwidersprochen alles Mögliche sagen, während dem Rest die Wahl zwischen Schweigen und einer negativen Darstellung bleibt. Bezahlen oder Verriss – das ist weniger eine Medienstrategie als eine Mafiataktik.

Momentan erodiert ihr das Vertrauen der Wähler in die Politik und das Vertrauen von Mitte-Links in eure Medien. Ihr verstärkt die finanziellen Ungerechtigkeiten im Wahlkampf und tragt dazu bei, dass der Grossrat ohne grossen Aufschrei im Volk ruinöse Sparentscheide treffen kann, weil kaum jemand hinsieht. Mein Rat: Sucht nicht überall den Konflikt. Zerreisst Politiker meinetwegen in der Luft für Lügen und Fehlentscheide, aber bitte für bewiesene und nicht erfundene. Sprecht mit ihnen, bevor ihr eine Anschuldigung druckt, denn vielleicht liegt ihr ja nachweisbar falsch. Wenn ein Politiker, egal welcher Couleur, etwas gut macht, lobt ihn auch mal. Sonst gewinnen nur jene, die viel Geld in ihren Wahlkampf stecken können. Und glaubt nicht, dass sie auch noch Zwei-Millionen-Werbedeals mit euch abschliessen, wenn ihr ihnen die absolute Mehrheit verschafft. Eure Inserate werden nur so lange gebraucht, wie das Ergebnis der Wahlen offen ist. Mit eurem journalistischen Machtmissbrauch schiesst ihr euch letztlich selbst ins Bein.

In diesem Sinne: Weidmannsheil zum nächsten Fehlschuss!
Daniel Ballmer

Von wilden Rosen und Freiräumen

Von wilden Rosen und Freiräumen

Ich habe gerade ein geballtes Wochenende voller Freiwilligenarbeit hinter mir. Gestern fand der Mosttag in Unterentfelden statt, an dem ich jedes Jahr im Dienst meines Natur- und Vogelschutzvereins stehe. Heute war die Arbeit an meinem eigenen kleinen Förderprojekt für Hochstammgärten an der Reihe (mehr dazu folgt an dieser Stelle in einigen Wochen) und danach vier Stunden Wildrosenkartierung in Biberstein für meinen ehemaligen Arbeitgeber, den Jurapark Aargau. Alles in allem verbrachte ich einen Grossteil meines Wochenendes mit Freiwilligenarbeit, wie viele andere Aargauerinnen und Aargauer auch. Ob sie sich nun sozial engagieren, im Sport, in der Pflege von Angehörigen oder im Naturschutz – Hunderttausende von Menschen leisten in unserem Kanton unzählige Arbeitsstunden wertvoller Arbeit. Arbeit, die der Gesellschaft deutlich mehr nützt als mancher gut bezahlter Job bei Banken oder PR-Firmen. Dies war einer der Hauptgründe, weshalb ich letztes Jahr die Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen unterstützte. Wenn man Menschen Zeit und Raum gibt, zu tun, was sie möchten, kommt oft etwas Besseres heraus als in ihrer bezahlten Tätigkeit.

Zurzeit geht der Trend aber eher in die gegenteilige Richtung: Erhöhung der Arbeitszeit ist das Credo, obwohl niemand so genau weiss, was wir bis 67 arbeiten sollen, wenn uns doch schon ab fünfzig keiner mehr anstellen möchte. Während einige Unternehmen in Göteborg den Sechsstundentag einführten und trotz zwei täglichen Arbeitsstunden weniger ihre Produktivität aufrechterhalten, bleibt hierzulande die alte, maschinenhafte Arbeitsmoral am Ruder. Präsenzzeit ist das Mass aller Dinge, ob sie nun mit Arbeit oder Dahintrödeln verbracht wird. Gewisse Geister profitieren persönlich davon (Albert Einstein verlieh die langweilige Arbeit im eidgenössischen Patentbüro Zeit zum Nachdenken über Relativität und alles Mögliche), aber den meisten raubt die Arbeitszeit eher die Kreativität. Und die Arbeitgeber profitieren so oder so nicht davon. Nur sehen das die wenigsten von ihnen ein. Google wurde von einer Suchmaschine zum Konzern für alles, indem es seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Freiräume für eigene Projekte liess. Gleichzeitig bewahrte sich der gesichtslose Riese über die Menschlichkeit seiner Arbeitskräfte die Sympathie seiner Nutzer: Klar, die Suchmaschine mag mich gnadenlos ausspionieren und mir aufgrund früherer Suchen wichtige Ergebnisse vorenthalten… aber sie dreht sich im Kreis, wenn ich „Do a barrel roll“ ins Suchfenster tippe! Gut, vielleicht ist Google etwas zu gruslig für ein gutes Beispiel, aber die kreativen skandinavischen Firmen haben ähnlich positive Erfahrungen gemacht.

Wenn ich sehe, wie die Schweizerinnen und Schweizer um mich herum in ihrer freiwilligen Tätigkeit aufblühen, zweifle ich keinen Moment daran, dass eine Reduktion auf Sechs- oder Siebenstundentage auch hierzulande problemlos funktionieren würde. Die Produktivität würde nicht sinken, Betreuungs- und Gesundheitskosten hingegen schon. Man schaue sich nur mal die Statistiken zu psychischen Belastungsstörungen an. Wenn wir nur schon diese unnötige Volkskrankheit reduzieren könnten, wäre schon viel gewonnen. Aber bisher zeigt leider kaum eine Firma so viel Vertrauen in ihre Mitarbeitenden, dass sie es wagt, die Arbeitszeit zu senken. Man bleibt eben im Zweifel bei dem, was man kennt – selbst wenn es Millionen von Menschen völlig unnötig einen Zwölftel ihres Erwachsenenlebens raubt.

Deshalb müsste die Politik hier nachhelfen. Wo bleibt der Pilotversuch zur Arbeitszeitreduktion? Abgesehen von den Departementen für Gesundheit und Soziales, die von kürzeren Arbeitszeiten in der Privatwirtschaft profitieren könnten, müssten doch auch die Ämter selbst an gesundem, ausgeruhtem, kreativem Personal interessiert sein. Ich werde mich als Grossrat jedenfalls gerne dafür einsetzen, dass ein solcher Pilotversuch zustande kommt.