Liebe SVP

Deine Masseneinwanderungsinitiative wurde vom Parlament bis zur Unkenntlichkeit zusammengekürzt, und jetzt bezichtigst du alle, die zu diesem Kompromiss beigetragen haben, des Verfassungsbruchs. Du schmeisst wieder mal grosszügig dein Lieblingswort "Landesverräter" umher, und die Medien plappern dir zumindest das einseitige Märchen vom selbst gewählten Verfassungsbruch nach. Fast alle, von deinen Hauszeitungen über die AZ bis zum Tagi (Et tu, Brute!). 

Kaum jemand schreibt, dass du das Parlament zum Verfassungsbruch gezwungen hast. Mit einer abgrundtief schlecht formulierten Initiative stelltest du es vor die Wahl, den Volkswillen zu missachten und einen hauchdünn angenommenen Verfassungsartikel schlecht umzusetzen oder alternativ den Volkswillen zu missachten und einen mit grosser Mehrheit angenommenen und mehrmals bestätigten internationalen Vertrag faktisch aufzukündigen. Was hast du denn gedacht? Dass deine nächste Schandtat bereits in Kraft ist und Schweizer Recht dem Völkerrecht übergeordnet ist? Keinesfalls, sonst hättest du diese zweite Initiative nie lanciert. 

Du wusstest genau, dass deine Initiative nicht mit den Bilateralen I vereinbar ist. Du wusstest, dass es so kommen würde. Röstis Krokodilstränen nach dem Umsetzungsentscheid waren genauso eine Lüge wie damals all deine vollmundigen Versprechen an die Wählerschaft, die Bilateralen seien durch die Initiative nicht gefährdet. 

Aber von dir ist das ja zu erwarten. Das ist deine Strategie: Widersprüche schaffen, die anderen Parteien das Chaos ausbügeln lassen und sie zusammenzustauchen, was auch immer sie entscheiden. Populismus aus dem Lehrbuch, so funktionierst du eben. Neu ist, dass du mit deiner Rhetorik eine beeindruckende Anzahl eigentlich ernst zu nehmende Journalisten anstecken konntest und plötzlich alle möglichen Medien dir nachplappern. Offenbar hast du doch eine beängstigende Reichweite. 

Diese Reichweite müssen wir zurückbinden. Mit einem Verfassungsgerichtshof könnten wir verhindern, dass du weiterhin solche Dilemma-Maschinen wie die Masseneinwanderungsinitiative vors Volk bringen kannst. Entweder müsstest du dann auch die unangenehmen Gesetzesbereinigungen in deine Vorlagen packen oder sie deutlich entschärfen. Du selbst, nicht das Parlament. Und mit politischer Bildung als Pflichtschulfach könnten wir das Stimmvolk so bilden, dass es sich nicht mehr von derart einfach durchschaubaren Lügen verführen lässt. Ich werde mich ab jetzt mehr denn je für diese beiden Massnahmen einsetzen. Deine elende Schmierenkomödie, mit der du die Schlagzeilen dieser Woche besudelt hast, soll sich nicht mehr wiederholen.