Abstimmungssonntage sind für Grüne generell ziemlich frustrierend. Wenn wir mal eine Abstimmung gewinnen, dann meist, indem wir eine schlechte Vorlage verhindern, und nicht, indem wir eine gute Vorlage durchbringen. Heute gelang uns weder noch. Das Nein zur Grünen Wirtschaft und das Ja zum NDG haben gezeigt, wie falsch die Prioritäten heute in der Schweiz liegen. Nicht anders – objektiv falsch.

Ein kleines Häufchen Terroristen mit maximaler medialer Aufmerksamkeit bringt ein Gesetz durch, das vor einigen Jahren noch als DDR-Schnüffelstaat-Vorlage wuchtig verworfen worden wäre. Das geschichtliche Gedächtnis der Schweizerinnen und Schweizer scheint keine dreissig Jahre zurück zu reichen. Fichenaffäre, Stasi-Akten, Politbüro… offenbar alles verblasste Begriffe ohne Bedeutung, selbst für jene Mehrheit der Stimmenden, die sie selbst miterlebt und das NDG nun trotzdem angenommen hat. Dies notabene ohne einen terroristischen Angriff in der Schweiz und ohne den Hauch eines Beweises, dass die neu zugelassenen Überwachungsmassnahmen auch zu einer besseren Prävention von Anschlägen führen. Auf der anderen Seite wurde die Grüne Wirtschaft abgelehnt, eine Initiative, die das Klima-Abkommen von Paris wirkungsvoll hätte umsetzen können und das Parlament dazu gezwungen hätte, endlich griffige Massnahmen für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu ergreifen. Allzu viel Verständnis für die Zukunft ist beim Stimmvolk also auch nicht zu spüren. Warum?

Der Grund für die Annahme des NDG und die Ablehnung der Grünen Wirtschaft ist ein und derselbe: Angst. Die Gegner der Grünen Wirtschaft drehten mit einer vor Lügen strotzenden Angstkampagne eine anfängliche Zustimmung von 60% ins Gegenteil um. Und die Angst vor terroristischen Anschlägen, so winzig die Gefahr hierzulande real auch sein mag, wird seit Jahren von Boulevardmedien, profilierungssüchtigen „Sicherheitspolitikern“ und Terroristen gleichermassen geschürt. Menschen in Angst kennen keine Vergangenheit und keine Zukunft – für sie zählt nur der Moment, und wie sie sich am einfachsten daraus befreien können.

Der skrupellosere Teil der Politlandschaft instrumentalisiert die Angst, und ist sie einmal da, kann niemand mehr etwas dagegen ausrichten. Es half nichts, dass die Initianten der Grünen Wirtschaft Dutzende von Liberalen, Ökonomen und Wirtschaftsbossen herankarrten, die die Initiative unterstützten und ihre Gesinnungsgenossen dazu aufriefen, ebenfalls Ja zu stimmen. Es half nichts, dass sich Sicherheitsexperten reihenweise gegen das NDG aussprachen und dass zu Unrecht Fichierte ihre Geschichten erzählten und vor den Folgen der Vorlage warnten. Die Angst war gesät. Die Angst, nicht mehr warm duschen zu können, die Angst vor dem bärtigen Berber im Tram. So irrational beide Ängste auch sein mochten, sie hatten Erfolg. Denn Angst stoppt das Grosshirn, das Nachdenken, das Reflektieren.

Ich habe kein Rezept gegen die Angst, wenn sie einmal da ist. Aber vorher können wir sie bekämpfen. Werben wir doch mit Mut. Mutige Politik für die Schweiz. Mutige Politiker ins Parlament. Machen wir Mut zum Gütesiegel für Politiker. Führen wir einen Mut-Index ein, der Politiker danach bewertet, ob sie Ängsten aktiv entgegentreten oder sie bloss weiter fördern. Und der wird dann breit publiziert, zusammen mit Smartspider und Umweltrating. Erklären wir das Bewirtschaften von Angst zum No-go, machen wir die Puppenspieler der Urängste mit ihrem kläglichen Kasperlitheater zu politischen Aussenseitern. Klar, einige weitere mutige Vorlagen werden sie auch so noch versenken. Aber schlussendlich wird das Vertrauen in sie erodieren, und dann werden mutige, visionäre, aufregende Initiativen wie die Grüne Wirtschaft endlich eine Chance haben. Und fehlgeleiteter Aktionismus im Dienste der Angst, wie unser neues Nachrichtendienstgesetz, wird hoffentlich einen schwereren Stand haben als heute.