Gerade wird wieder einmal darüber gestritten, ob die Berner Reithalle noch eine Daseinsberechtigung hat – aber auch, ob die Linke mitverantwortlich ist für jene Linksautonomen, deren Freiräume sie stets verteidigt hat. Gleichzeitig kritisieren linke Exponentinnen, dass an einer nahenden Demonstration gegen die angebliche Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mehrere bekannte Nazis teilnehmen werden und die SVP-nahen Organisatoren sich zu wenig um das Gewaltpotenzial in ihren eigenen Reihen kümmern.

Natürlich spricht niemand über die dritte Gruppe von politischen Extremisten, die die öffentliche Ordnung so stark gefährdet wie keine andere: libertäre Steuerhinterzieher. Sie agieren nicht mit physischer Gewalt, sondern mit dem Entzug jeglicher finanzieller Unterstützung für den Staat. Sie sind die grössten Gefährder. Denn wenn Extremisten prügelnd durch die Strassen ziehen, kann der Staat Menschen bezahlen, die sich ihnen in den Weg stellen und sie aufhalten. Werden dem Staat jedoch die Mittel entzogen, droht eine weitaus schlimmere Form von Anarchie, als sie Linksautonome oder Rechtsradikale je in einem funktionierenden Rechtsstaat errichten könnten.

Aber ich möchte hier nicht die einzelnen extremistischen Gruppen gegeneinander ausspielen. Schliesslich birgt jede für sich etliche Gefahren für unser demokratisches System, und ihre Gewalt gilt es einzugrenzen. Sei es nun physische, verbale oder finanzielle. Nein, die Frage lautet hier: Welche politischen Lager begünstigen Extremisten, auf welche Art, und welche Verantwortung nehmen sie dadurch auf sich?

Es gibt vier grössere Abstufungen, wie extremistische politische Gruppen in der Schweiz unterstützt werden:

1. Schaffung von Freiräumen
Eine doppelbödige Form der Unterstützung. Wenn gewaltfreie Räume zur freien Entfaltung geboten werden, spaltet dies die Extremisten. Der gemeinsame Kampf entfällt und Diskussionen über die eigene Ideologie entstehen, die die Spreu (solche, die nur prügeln möchten) vom Weizen trennt. Ein Grossteil der Linksautonomen, sei es in der Reithalle, der Roten Fabrik oder im Kulturzentrum Bremgarten, lehnen Gewalt ab und arrangieren sich mit den Behörden. Die Jugendunruhen der letzten Tage sind nichts mehr gegen jene der Achtzigerjahre. Bei den Schlägern handelt es sich um die letzten Splittergruppen, die jeden Dialog ablehnen. Gleichzeitig lassen sich Tausende, die ohne Freiräume bereitwillig mitdemonstriert hätten, nicht weiter radikalisieren.
Ein ähnliches Phänomen ist bei rechten Freiräumen zu beobachten. Ja, auch diese gibt es in der Schweiz, man nennt sie nur nicht so. Aber was sind denn all die Dörfer, in denen die SVP eine Zweidrittelmehrheit erreicht, anderes als rechte Freiräume? Auch da gibt es den einen oder anderen Dorfnazi, aber die Mehrheit der Rechtsnationalen bekennt sich immer noch zu einer demokratischen Grundordnung – jedenfalls so weit wie ihre Mutterpartei.
Die libertären Extremisten wiederum müssen sich nirgends in der Schweiz für ihre Einstellung rechtfertigen; sie gilt den meisten nicht einmal als extremistisch. Ihr Freiraum ist überall.

2. Verharmlosung von Gewalttaten
Hier machen sich ExponentInnen aller Lager schuldig; wir alle neigen eher dazu, Gewalt aus anderen politischen Lagern als gravierender wahrzunehmen als Gewalt aus unseren eigenen Reihen. Klar im Vorteil liegen aber auch hier die libertären Extremisten, da ihre Gewalt von den meisten Schweizerinnen und Schweizern nicht als Gewalt wahrgenommen wird. Obwohl die schädliche Wirkung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung wissenschaftlich gut belegt ist (siehe beispielsweise diese Studie hier), betont gerade einmal die Linke die Gefahr, die davon ausgeht. Von den anderen politischen Lagern wird die finanzielle Sabotage des Staats konsequent verharmlost.

3. Legitimierung von Gewalttaten
Weitaus problematischer als die Schaffung von Freiräumen ist, wenn die Gewalt politischer Extremisten von etablierten PolitikerInnen als legitim bezeichnet wird. Dies geschieht auf linker Seite eher selten. Während oft Verständnis für die grundsätzlichen Anliegen der Linksautonomen geäussert wird, hört die Solidarität meist bei der ersten eingeschlagenen Schaufensterscheibe auf. Wird ein Polizist verletzt, äussert niemand Verständnis dafür. Die Bestrafung von autonomen Gewalttätern ist bei SP und Grünen genauso unumstritten wie im Mitte-Rechts-Lager.
Ganz anders sieht es auf rechtsnationalistischer Seite aus: Für rassistische Tiraden und sogar Aufrufe zur Gewalt an AsylbewerberInnen äusserten diverse Rechtsaussenpolitiker aller Ebenen Verständnis. Die Basis geht ähnlich weit: Derzeit sind 46% der Teilnehmenden einer 20-Minuten-Umfrage zu einer kriminell rassistischen Fasnachtsaktion der Meinung, an der Fasnacht sollte alles erlaubt sein – auch Rassismus. Der Präsident der betroffenen Gemeinde „bedauert den Vorfall“, lehnt aber eine Anzeige gegen Unbekannt ab, obwohl die Aktion ganz klar gegen die Rassismusstrafnorm verstösst. Auch dies ist eine Form der Legitimierung.
Und die libertären Extremisten? Die sind bereits eine Stufe weiter. Ihre Theorien, von Hayek bis Mises, werden insbesondere an der HSG unkritisch gelehrt, ihre Gewaltakte am politischen System werden toleriert, und ihre Strafverfolgung von einer satten Mehrheit im Nationalrat verhindert.

4. Legalisierung von Gewalttaten
An dieser Stelle sind die Linksautonomen bereits aus dem Spiel. Ihre Gewalttaten (Sachbeschädigung, Angriffe auf Polizisten, Beleidigung von Autoritätspersonen) sind allesamt illegal, und innerhalb der etablierten politischen Parteien setzt sich niemand für eine Legalisierung ein.
Die Rechtsextremen erfahren zumindest für ihre verbale Gewalt grosse Unterstützung aus SVP-Kreisen: Die Abschaffung der Rassismusstrafnorm wurde mehrmals gefordert, war bisher aber glücklicherweise immer chancenlos.
Die libertären Extremisten hingegen profitieren von einer weithin akzeptierten Straffreiheit der Steuerhinterziehung und von einem nach wie vor intakten Bankgeheimnis im Inland. Ihr rechtlicher Schutz reicht von Rechtsaussen bis weit in die Mitte hinein und erreicht sogar Volksmehrheiten. Ihr Vorteil ist, dass sie keinerlei physische oder verbale Gewalt anwenden, um ihre Ziele durchzusetzen. Da nur jene beiden Formen auch in der breiten Bevölkerung als Gewalt angesehen werden, gilt ihre finanzielle Sabotage an unserer Demokratie den meisten nicht als Gewalt – egal, wie gross ihr destruktives Potenzial tatsächlich ist.

Fassen wir zusammen: Extremisten gibt es in der Schweiz in allen drei grossen politischen Lagern: linke, rechtsnationale und wirtschaftslibertäre. Ihre Gewalttaten unterscheiden sich deutlich voneinander, was durch ihre verschiedenen Feindbilder und ihren sozioökonomischen Status bedingt ist. Wer wenig Geld hat, kann auch wenig finanzielle Gewalt ausüben. Physische Gewalt wird von praktisch allen Menschen als Gewalt wahrgenommen, verbale Gewalt nicht ganz so klar, und finanzielle Gewalt praktisch gar nicht. Diese Wahrnehmung erklärt auch die grundverschiedene Akzeptanz der drei Extremistengruppen.

Dies führt dazu, dass ausgerechnet die Linke am stärksten für ihre Unterstützung von Extremisten kritisiert wird, obwohl sie ihre Extremisten lediglich auf den schwächsten beiden Stufen begünstigt. Sowohl das rechtsnationale als auch das wirtschaftslibertäre Lager gehen ungleich viel weiter in ihrer Unterstützung für extremistische Gruppen und Handlungen, die unsere demokratische Rechtsordnung gefährden. Wenn also der gemässigte Flügel eines politischen Lagers eine Verantwortung für seinen extremistischen Flügel tragen soll, dann haben SVP und FDP weitaus mehr bei sich aufzuräumen, als sie sich derzeit bewusst sind. Beide Parteien sollten sich gut überlegen, ob sie die Linke weiterhin so laut für deutlich kleinere Verfehlungen kritisieren wollen. Denn wenn eine Extremismusdebatte mal so richtig aufkommt, werden sich ihre eigenen Extremisten wohl kaum mehr so gut schützen lassen. Wer weiss, welche Exponentinnen und Exponenten dann ihren Sitz räumen müssen.

Dies ist nicht als Drohung zu verstehen. Sowohl aus linker als auch aus politikwissenschaftlicher Sicht unterstütze ich eine Debatte über politischen Extremismus und dessen Unterstützung auf jeden Fall; ganz unabhängig von der Kritik an meinem eigenen Lager. Dieser Beitrag soll lediglich als Vorgeschmack auf das breite Spektrum dienen, mit dem wir uns in einer solchen Diskussion zwangsläufig auseinandersetzen müssen.